Saarbrücker Zeitung: Aigner erwartet Zustimmung der Länder zu ihrem Aktionsplan

Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und
Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem
gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette.
Aigner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), sie sehe für
die Sonderkonferenz der Agrarminister am kommenden Dienstag „eine
hohes Maß an Ãœbereinstimmung“.

Ihre Vorschläge lägen nun auf dem Tisch. „Ich will mehr Sicherheit
für die Verbraucher“, betonte Aigner. „Mein Aktionsplan ist konkret
ausgearbeitet – viele Punkte können schnell umgesetzt werden.“ Sie
erwarte daher von den Ländern, sich hinter den Plan zu stellen und
„an der notwendigen Qualitätsoffensive für die Ãœberwachung
mitzuarbeiten.“

Zur Auseinandersetzung mit Niedersachsen sagte die Ministerin:
„Niedersachsen hat uns zugesichert, den Vorgang aufzuklären.“ Aigner
hatte personelle Konsequenzen gefordert, nachdem sie den
niedersächsischen Behörden vorgeworfen hatte, sie nicht rechtzeitig
über den neuen Dioxin-Fall und fast 1000 neu gesperrte Höfe
informiert zu haben.

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