Saarbrücker Zeitung: Altmaier setzt weiter auf Strompreisbremse

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen
Strompreisbremse. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag):
„Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein
Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da.“

Altmaier war kürzlich mit seinem Plan, die Kosten zu deckeln, am
Widerstand der Länder gescheitert. Der Minister betonte, sein
erklärtes Ziel bleibe jedoch, „einen Preisschub im nächsten Jahr
durch die Kosten der Energiewende zu verhindern“. Dazu sei eine
gesetzliche Strompreisbremse unabdingbar. Ende August werde man
wissen, in welcher Höhe die Energiekosten im nächsten Jahr aufgrund
der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steigen würden. „Ich
setze darauf, dass dann auch bei den rot-grün regierten Bundesländern
Vernunft einkehrt.“

Eine deutliche Senkung der Stromsteuer, wie sie die SPD zur
Entlastung der Verbraucher fordert, lehnte Altmaier ab. Dadurch
würden nur neue Löcher im Haushalt aufgerissen, „die dann durch
Sparmaßnahmen an andere Stelle gestopft werden müssten. Das wollen
wir nicht“, sagte der Minister.

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