Saarbrücker Zeitung: Auch SPD-Rechtspolitiker Lischka für Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine
Ãœberwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz
ausgesprochen. Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art
„Lumpensammler-Partei“ entwickelt, sagte Lischka der „Saarbrücker
Zeitung“ (Dienstagausgabe). In ihr seien auch Kräfte am Werk, die
ganz offen den Schulterschluss mit rechtsextremistischen
Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ suchten. Vor allem die
„Patriotische Plattform“ in der AfD habe offensichtlich die Aufgabe,
die Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu herzustellen und zu
halten. „Wenn man bedenkt, dass die Verfassungsschutzbehörden über
Jahre hinweg die Linkspartei beobachtet haben, dann müssen sie jetzt
erst recht ein Auge auf solche Teile der AfD werfen“, sagte Lischka.
Zudem gebe es rechtsextremistische Organisationen, die die AfD ganz
gezielt unterwanderten. Auch darauf müssten die Behörden ein Auge
haben. Lischka wandte sich gegen das Argument, eine solche
Überwachung gebe der AfD ein Märtyrerimage. Die Demokratie müsse
sich gegen ihre Feinde verteidigen, sagte der SPD-Politiker. „Der
Verfassungsschutz ist eine Art Frühwarnsystem und genau dafür da,
solche Entwicklungen schon im Ansatz zu erkennen.“ Außerdem gehe es
darum, mögliche Wähler der AfD zu warnen. „Sie sollten wenigstens
wissen, wen sie da unterstützen“.

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