Saarbrücker Zeitung: Beamtenbund fordert endgültigen Verzicht auf Gesetz zur Tarifeinheit und droht mit Verfassungsklage

Nach dem Beschluss des
DGB-Bundeskongresses gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit hat der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, die
Koalition aufgefordert, von ihrem Vorhaben abzulassen. „Die
Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, dass Arbeitgeber und
Arbeitnehmer die Tarifeinheit gemeinsam anstreben, ist mit dem
DGB-Beschluss endgültig entfallen“, sagte Dauderstädt der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der DBB sehe sich in der
Auffassung bestätigt, dass eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit
„stark kollisionsgefährdet wäre mit der Verfassung“. Er könne sich
keine Lösung vorstellen, die die Koalitionsfreiheit und das Recht der
Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung nicht berühre. Für
den Fall, dass die Koalition doch ein entsprechendes Gesetz
verabschiede, kündigte Dauderstädt schon rechtliche Schritte an: „Wir
würden ein solches Gesetz auf jeden Fall anfechten und dafür sorgen,
dass es Karlsruhe vorgelegt wird“, sagte er. Im Koalitionsvertrag ist
ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Demnach soll in einem
Betrieb derjenige Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit
den meisten Mitgliedern ausgehandelt wurde. Bei diesem Gesetz
sollten die Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
eingebunden werden. Der DGB hatte am Mittwoch jedoch beschlossen,
dass er jeden Eingriff in bestehende Regelungen ablehne, der das
Streikrecht oder die Tarifautonomie beeinträchtige.

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