Saarbrücker Zeitung: BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden – Altmaier einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte

Das neue BND-Gesetz soll noch vor
der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das vereinbarten
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der
Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet
die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Wegen Bedenken aus
verschiedenen Richtungen war ein Anfang des Jahres erarbeiteter
Entwurf zunächst liegen geblieben. Nun sollen die damals bekannt
gewordenen Eckpunkte weitgehend realisiert werden, hieß es aus
Teilnehmerkreisen. So soll dem BND künftig die Überwachung von
„Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer
Mitgliedsstaaten“ und von EU-Bürgern prinzipiell untersagt sein. Es
sei denn, es liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch für
Deutsche gelten, etwa die Abwehr einer terroristischen Gefahr.
Wirtschaftsspionage wird dem BND verboten. Größere
Auslandsoperationen sollen von den Agenten nur mit Zustimmung des
BND-Präsidenten und nach Information des Kanzleramtes begonnen werden
dürfen. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.
Nach Informationen der Zeitung sind derzeit nur noch einige
technische Details des Gesetzentwurfes offen, den das Kanzleramt
vorgelegt hat. Sie sollen nächste Woche erörtert werden. Der Wechsel
an der Spitze des BND habe bei dem Treffen keine Rolle gespielt, hieß
es aus Teilnehmerkreisen. Altmaier habe darüber nicht informiert.
Der bisherige BND-Chef Gerhard Schindler hatte die Reform
unterstützt.

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