Saarbrücker Zeitung: Brandenburg wird nun doch für Vermittlungsverfahren bei Pkw-Maut stimmen

Brandenburg wird in der Sitzung des
Bundesrates an diesem Freitag für ein Vermittlungsverfahren zur
umstrittenen Pkw-Maut stimmen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag) berichtet, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch davon
unterrichtet. Damit ist eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren
so gut wie sicher.

Regierungssprecher Florian Engels bestätigte dies der Zeitung.
„Brandenburg wird morgen im Bundesrat der Einberufung des
Vermittlungsausschusses zum so genannten Mautgesetz zustimmen.“ Die
Maut bedeute eine Einschränkung des grenznahen Verkehrs, „und
Brandenburg hat eine über 250 Kilometer lange Grenze mit Polen“.
Engels betonte weiter, auch die Grundbedingung, „wonach die Maut
erhebliche zusätzliche Mittel zur Investition in den Straßenverkehr
erbringen würde, wird nach unserer Auffassung nicht erfüllt“.
Zugleich befürchte man, dass auf längere Sicht die Maut deutsche
Autofahrer zusätzlich belasten werde.

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