Saarbrücker Zeitung: Bsirske weist Vorwurf der Länder im Tarifstreit zurück

Unmittelbar vor den heute (Freitag)
beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
hat Verdi-Chef Frank Bsirke die Forderung nach einem Lohnplus von
durchschnittlich fünf Prozent gegen Angriffe der Arbeitgeberseite
verteidigt. „Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen
sollen“, sagte Bsirske der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen
Steuergeschenken an Hoteliers, reiche Erben und Großunternehmen koste
die Länder zwei Milliarden Euro jedes Jahr, rechnete Bsirske vor.
Obendrein verzichteten die Länder wegen fehlender Steuerfahnder und
Betriebsprüfer ohne Not auf jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro
an Steuereinnahmen. „Das Argument, es sei kein Geld für
Gehaltserhöhungen da, geht also ins Leere“, meinte Bsirske.

Zuvor hatte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Tarifforderung der
Gewerkschaften als „völlig überzogen“ kritisiert.

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