Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme

Die Bundestagswahl im September wird den
Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung
74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro
mehr als noch 2009.

Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf
allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für
Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die
Mehrausgaben verantwortlich, bestätigte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums der Zeitung. Gemäß Bundeswahlgesetz muss der
Bund den Ländern und Gemeinden die durch die Abstimmung entstandenen
Ausgaben ersetzen. 2009 waren das 66,8 Millionen Euro.

Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte die Bundestagswahl aber
noch teurer werden. Denn die Kommunen drängen den Bund, das
„Erfrischungsgeld“ für Wahlhelfer in Höhe von 21 Euro deutlich zu
erhöhen. Die Entschädigung sei nicht mehr „angemessen“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Viele Kommunen zahlten einen Aufschlag, um Helfer zu gewinnen. Auch
die Linke Gesine Lötzsch forderte eine Anhebung auf 25 Euro. „Ein
Inflationsausgleich ist mehr als gerechtfertigt“, so die Obfrau im
Haushaltsausschuss.

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