Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lobt die Grünen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Montagausgabe): „Es gibt bei den Grünen eine
selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher
Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren.“

Gröhe betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen
SPD und Linkspartei positioniert. „Wenn sie sich politisch dort
verorten, wo sie im Bundestag sitzen, nämlich zwischen Union und SPD,
dann wäre es falsch, sie nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen.“
Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die weitere Entwicklung bei
den Grünen noch unsicher sei. „Insofern ist es richtig, dass die
Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat.“

Mit Blick auf die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sagte
Gröhe: „Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab.“ Es nütze
nichts, im Rahmen einer Neiddebatte Steuererhöhungen zum Selbstzweck
zu erklären. „Wir müssen die anstehenden Aufgaben so anpacken, dass
wir den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen.“

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