Saarbrücker Zeitung: CDU-Politiker Hüppe sieht Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt – Abstimmmung im Bundestag

Nach Einschätzung des CDU-Politikers
Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in
die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die
Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen,
sagte Hüppe der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Der Internationale Währungsfonds ist noch nicht im Boot. Dabei
hieß es bis eben noch, ohne IWF-Beteiligung keine Zustimmung zu einem
dritten Hilfspaket“, meinte Hüppe. Erschwerend komme hinzu, dass
Griechenland vor Neuwahlen stehe und man nicht wisse, wie die
Machtverhältnisse danach seien. „Was, wenn sich eine neue Regierung
in Athen wieder nicht an die Auflagen gebunden fühlt? Da kann man
doch nicht ruhigen Gewissens zustimmen“, erklärte Hüppe.

Der CDU-Politiker gehört zu den 60 Abgeordneten der
Unionsfraktion, die schon bei der Bundestagsabstimmung im Juli gegen
neue Milliardenspritzen für Athen votiert hatten. Für die anstehende
Abstimmung erwartet Hüppe eine ähnliche Zahl von Abweichlern. „Sie
werden jedenfalls nicht weniger werden“, sagte der ehemalige
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

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