Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat
die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem
Scheitern des Vorhabens gedroht. Klöckner sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Montag): „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer
Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie
nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird.“ Sollte der
Koalitionspartner das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine
Einigung und wohl keine Rente mit 63″.
Klöckner ergänzte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) handle
verantwortungslos, „wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so
ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird“.
Sie sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten.
„Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Außerdem dürfe
die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens
stehen. „Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert“, betonte
die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende.
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