Saarbrücker Zeitung: DIHK warnt vor zusätzlichen Belastungen durch neue Grundsteuer

Der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben,
hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der
Grundsteuer gewarnt. „Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall
vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren
Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Wansleben der „Saarbrücker
Zeitung“ (Mittwochausgabe). So würden die Betriebe in vielen Regionen
bereits seit Jahren durch steigende Hebesätze bei Grund- und
Gewerbesteuer zusätzlich belastet. Wansleben rechnete vor, dass der
bundesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder
bebaubare Grundstücke und Gebäude in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern
seit 2013 um 38 Prozentpunkte auf 534 Prozent gestiegen sei. Diese
Gemeinden würden rund die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren.
„Der Bundesfinanzminister steht mit Blick auf den Koalitionsvertrag
im Wort, die Steuerbelastungen in dieser Legislaturperiode nicht zu
erhöhen“, erklärte Wansleben. Zugleich müsse eine bürokratiearme
Lösung im Fokus stehen. Am Mittwoch treffen sich in Berlin die
Finanzminister von Bund und Ländern um über die Konsequenzen aus
einem Verfassungsgerichtsurteil vom April zu beraten, in dem eine
Neuregelung gefordert worden war.

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