Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende
frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem
Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten
Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Irene
Mihalic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe), man wolle
„genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde“. Ihn selber
werde man daher zu Beginn vernehmen, „so dass seine Aussagen den
weiteren Bewertungen zugrunde liegen“.
Grüne und Linke wollen Anfang Juni den Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung der Affäre um die Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy
vom Parlament einsetzen lassen. Derzeit laufen laut Zeitung interne
Abstimmungen zwischen den Oppositionsfraktionen über den
Untersuchungsauftrag, der federführend von den Grünen erarbeitet
wird. Der Linke Frank Tempel sagte, zu klären sei auch die Rolle des
Bundeskriminalamtes in der Affäre und „warum die Abgeordneten trotz
mehrerer Innenausschusssitzungen zum Thema viele Informationen erst
aus der Presse erfahren haben“.
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