Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum kritisiert Camerons Rede scharf

Der Vorsitzende des
Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die
Europarede des britischen Premiers David Cameron scharf kritisiert.
„Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat,
das bezweifele ich“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstagausgabe). Der Politiker verwies auf die 2014 bevorstehende
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands. „Womöglich
werden mehr Schotten dafür stimmen, weil ihre eigene Zukunft in
Europa in einem Verbund mit Großbritannien nun unsicher geworden ist.
Dann könnte Camerons angeblicher Befreiungsschlag nach hinten
losgehen.“ Mit Blick auf die Euro-Rettung sprach Krichbaum von „nicht
hilfreichen“ Signalen. Die britische Diskussion könne den Kontinent
auf Jahre lähmen. „Wenn Herr Cameron schon ein Referendum will, dann
sollte er es wenigstens sofort stattfinden lassen. Die Argumente sind
bekannt.“ Krichbaum nannte Camerons Kritik an der EU „populistisch“
und sprach sich gegen ein Entgegenkommen auf die Forderungen des
britischen Premiers aus. „London muss verstehen, dass Europa nicht
zum Rosinenpicken da ist.“ Jeder Mitgliedstaat habe seine eigene
Wunschliste, auch Deutschland. „Wenn wir das anfangen würden, würden
wir die Büchse der Pandora öffnen. Andere Regionen in der Welt sind
längst im vierten Gang und Herr Cameron versucht es mit dem
Rückwärtsgang.“

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