Saarbrücker Zeitung: Fahimi plädiert für Umwandlung des Solidarzuschlags in Strukturfonds

Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht
von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in eine Abgabe für
strukturschwache Regionen umgewandelt werden. „Wir erleben in einigen
Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im
Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den Soli nicht verzichten, sondern
wir müssen ihn umwandeln“, sagte Fahimi der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag-Ausgabe).

Künftig müsse das Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach
Bedürftigkeit verteilt werden. „Deshalb möchte ich den Soli in einen
Investitionshilfe- und Strukturfonds umwandeln. Davon würden
strukturschwache Regionen im Osten wie im Westen profitieren.“,
erklärte Fahimi.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230