Saarbrücker Zeitung: Fahimi sieht immer tiefere Gräben zwischen SPD und Linkspartei – Thüringen-Wahl „ohne Signalwirkung“ für den Bund

Die politischen Gräben zwischen den
Sozialdemokraten und der Linkspartei haben sich nach Einschätzung von
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in letzter Zeit weiter vertieft.
„Der entscheidende Knackpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik“,
sagte Fahimi der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Angesichts
der „völlig inakzeptablen Äußerungen“ der Linken zu den aktuellen
Konflikten in der Ukraine und in Irak frage sie sich, ob die
Sozialdemokraten ihren Parteitagsbeschluss für ein mögliches Bündnis
mit den Linken vom vergangenen Jahr „heute so noch mal fassen
würden“.

Ein möglicher Ministerpräsident der Linkspartei nach der
Landtagswahl in Thüringen würde laut Fahimi ohne Konsequenzen für die
Bundespolitik bleiben. „Für die Bundesebene hat Thüringen keinerlei
Signalwirkung“, sagte die SPD-Politikerin. Dort seien ganz andere
Themen maßgebend und das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei viel
schwieriger.

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