Saarbrücker Zeitung: Fahrverbot für jugendliche Straftäter kommt

Der Führerscheinentzug für jugendliche
Straftäter rückt näher. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag)
berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize
Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen ein Fahrverbot
für jugendliche Straftäter.“ Junge Menschen kämen ins Nachdenken,
„wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt
werden kann“.

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen
„erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft“. Die Dauer des
Fahrverbots werde spürbar sein: „Wir müssen da schon in Monaten
rechnen.“ Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer
Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen.
Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das
Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere
Hauptstrafe einzuführen.

Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese
sagte der Zeitung: „Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden
wir umsetzen.“ Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende
Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. „Dies sollten
wir im nächsten Jahr anpacken“, so Wiese.

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