Saarbrücker Zeitung: FDP wirft Ramsauer bei der Pkw-Maut Aktionismus vor

In der Debatte um die Einführung einer
Pkw-Maut hat die FDP das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) als „Aktionismus“ und „unausgegoren“ kritisiert.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe): „Der in der Koalition unabgestimmte
Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner
Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun.“ Er diene jedenfalls
kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung.

Ramsauer hatte angekündigt, eine Maut nach österreichischem
Vorbild einführen zu wollen. In Österreich kostet eine Jahresvignette
76,50 Euro. Luksic kritisierte, dass Ramsauer erneut unbeantwortet
lasse, „wie sicher verhindert werden soll, dass es zu keinen
Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommt und nur die
ausländischen Autofahrer ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen
Infrastruktur leisten“. Wenn Ramsauer die Maut unbedingt wolle, „soll
er endlich ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen und nicht einen
unausgegorenen Vorstoß nach dem anderen unternehmen“, forderte
Luksic.

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