Saarbrücker Zeitung: Fraktionen lehnen EU-Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab

Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen
legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner
Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab
2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf
einigten sich laut Zeitung an diesem Mittwoch die Mitglieder des
Verkehrsausschusses des Bundestages fast einstimmig.

Mit einer neuen Verordnung will Brüssel auch für Fahrzeuge ab
einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen digitale Fahrtenschreiber
einführen. Betroffen davon wären vor allem kleine Handwerksbetriebe.
„Die Absenkung der Gewichtsgrenze für die Tachographenpflicht auf
künftig 2,8 Tonnen für alle Fahrzeuge würde bedeuten, dass nahezu
alle im Handwerksgewerbe eingesetzten Fahrzeuge grundsätzlich von der
Tachographenpflicht erfasst würden“, heißt es in einem der Zeitung
vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen. Auch ein Großteil
aller Pkw mit Anhänger seien dann davon betroffen.

Der Plan verursache „erhebliche Mehrkosten für die Betriebe“,
kritisieren die Abgeordneten. Die Fahrtenschreiberpflicht dürfe erst
ab 3,5 Tonnen verpflichtend werden.

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