Saarbrücker Zeitung: Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für SPD „kein Tabu“

SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist
bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer
schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM
und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD
erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben
gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe). „Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide
Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassungsrechtlichen Fragen
eindeutig von der Bundesregierung geklärt werden und es vor allem ein
nachhaltiges, mit uns und den europäischen Partnern abgestimmtes
Wachstumsprogramm gibt.“ Für eine Abstimmung über den Rettungsschirm
ESM allein formulierte Gabriel diese Bedingung nicht. „Wir kennen
unsere europäische Verantwortung. Wir sind bereit, den Rettungsschirm
ESM schnell zu verabschieden, gerade mit Blick auf eine mögliche
Zuspitzung der Krise in Griechenland.“ Zu der Idee der
Bundesregierung, in den Euro-Krisenländern Sonderwirtschaftszonen zur
Ankurbelung der Wirtschaft einzurichten, sagte Gabriel, er sei zwar
„skeptisch, ob Steuerbefreiungen viel bringen“, jedoch solle man
„alle Vorschläge ohne Tabus diskutieren und nichts von vornherein
verwerfen“. Im Gespräch der Partei- und Fraktionschefs letzte Woche
mit der Kanzlerin sei der Vorschlag jedoch nicht vorgebracht worden.

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