Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), wenn Seehofer „als
Vorsitzender einer Regierungspartei sagt, in Deutschland herrsche
Unrecht, dann fühlt sich so ein Mob nicht mehr am Rand, sondern in
der Mitte“.
Seehofer und die CSU versuchten, dem Stammtisch hinterherzulaufen.
„Das war schon immer Politik der CSU. Dabei merken sie aber nicht,
dass sie damit nur die AfD stark machen und nicht sich selber“, so
die Grüne.
Zugleich warf sie der Polizei in Sachsen vor, kein
„Fehlerbewusstsein“ zu haben. Wenn ein Polizeipräsident sage, „wir
haben alles richtig gemacht, ist das eine Katastrophe“. Er schütze
damit individuelles Fehlversagen bei einzelnen Polizisten. „Und der
AfD und Co gibt er damit das Zeichen: Die Flüchtlinge und nicht der
Mob seien schuld“, so Göring-Eckardt.
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