Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt fordert bei Putin-Besuch „klar vernehmbare Kritik“

Vor dem Besuch des russischen Präsidenten
Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Berlin hat sich die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf
neue Sanktionen gegen Russland zurückhaltend geäußert. Göring-Eckardt
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Das hängt natürlich von
Putin ab. Wenn er endlich Anstrengungen für den Frieden in der
Ukraine und in Syrien zeigt, gibt es auch keine Notwendigkeit, über
Sanktionen zu sprechen.“

Zugleich betonte die Grüne, bei dem Treffen im Kanzleramt gehe es
nicht nur darum, „ob man sich auf etwas einigen kann, sondern ob sich
Putin an Regeln und Vereinbarungen halten wird und ob die Ukraine
ihrerseits die verabredeten Reformen auch umsetzt“. Die
Bundesregierung müsse „klar vernehmbare Kritik“ an Putins falscher
Politik üben. Das heiße aber nicht, „dass wir den Gesprächsfaden
abbrechen müssen. Im Gegenteil, es fordert eine Verstärkung des
Dialogs mit der russischen Regierung – aber eben auch mit Kräften der
Zivilgesellschaft“, erklärte Göring-Eckardt.

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