Saarbrücker Zeitung: Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer

In der Debatte über die Einführung einer
Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf
bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich
Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Montagausgabe): „Ãœber die erheblichen Zweifel im Hinblick
auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für
ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen
haben.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben, indem nicht die Maut für
ausländische Pkw-Fahrer aufgenommen werde. Gröhe erklärte, er habe
Verständnis für die CSU, die sich als „Anwalt ihres stark vom
Transit- und Urlaubsverkehr betroffenen Bundeslandes“ verstehe. CDU
und CSU seien sich jedoch einig, dass es keine zusätzliche Belastung
deutscher Autofahrer geben dürfe.

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