Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Polizei-Beschwerdestelle

Bei polizeilichen Ãœbergriffen sollen sich
betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine
unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Die Innenexpertin der
Fraktion, Irene Mihalic, sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe): „Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich
des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland.“

Demnach soll sich die Beschwerdestelle an der Arbeit des
Wehrbeauftragten oder des Datenschutzbeauftragten orientieren. Die
Forderung sei zugleich eine Konsequenz aus dem NSU-Terror, wo
Opferfamilien sich oft nicht richtig von der Polizei behandelt
gefühlt hätten, aber auch die Beamten nicht gehört wurden, die Kritik
an Ermittlungen äußerten. Deswegen sollen sich auch Polizisten an die
Beschwerdestelle wenden können.

Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den
Innenausschuss des Bundestages eingebracht. Zunächst sollen
Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine solche Stelle einrichten.
Davon erhofft sich die Fraktion ein Signal an die Länder,
nachzuziehen. Die Bundesländer sind eigentlich für die Polizeien
zuständig.

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