Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb

Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung
des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen,
eine Absage erteilt. Peter sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag), die Haltung Kretschmanns sei nicht neu. „Aber es gibt
andere und bessere Instrumente.“

Die Grünen im Bund würden deshalb in dieser Frage nicht mitgehen.
Peter betonte, sinnvoller sei es, „die Rückführung mit
Rückführungsabkommen und individuellen Hilfen zu regeln“. Denn gerade
in Marokko, Tunesien und Algerien „werden doch immer noch ganze
Bevölkerungsgruppen diskriminiert“.

Zugleich äußerte sich Peter skeptisch zu der Idee, die Befugnisse
des Verfassungsschutzes beim Bund zu konzentrieren. Ihr
Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte hingegen erklärt, dem Vorschlag von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde man sich nicht
versperren. Peter erklärte: „Eine Neuordnung ja, aber die
Konzentrierung des Verfassungsschutzes ist keine alleinige Lösung.“
Notwendig seien vor allem eine „grundlegende Reform des
Inlandsnachrichtendienstes und bessere Zuständigkeitsregelungen“.

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