Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Roth fordert klare Worte der Nato

Angesicht der Drohung der türkischen
Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen
Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. Roth sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Das Militärbündnis muss politisch
Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn
die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den
Sicherheitsbehörden vorgeht.“ Schließlich sei die Türkei Mitglied des
Bündnisses.

Roth betonte weiter, zugleich müsse auf allen Regierungsebenen
massiver Druck auf die Regierung Erdogan ausgeübt werden. Darüber
hinaus sei mehr zivilgesellschaftliche Solidarität mit den
Demonstranten in der Türkei notwendig. So gebe es „über 80
Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten. Auch hier
erwarte ich von den Kommunen ein Zeichen an die türkische
Demokratiebewegung“, sagte die Parteivorsitzende.

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