Saarbrücker Zeitung: Grünen-Europaexpertin Brantner gegen stärkeres militärisches Engagement Deutschlands

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska
Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands
kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster
Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der “Saarbrücker
Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Vielmehr standen geoökonomische Fragen im
Vordergrund.” Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Darüber lohne es sich zu diskutieren und nicht nur über militärische
Kennziffern, erklärte Brantner.

In diesem Zusammenhang erteilte sich auch dem Nato-Ziel eine Absage, wonach
jedes Mitgliedsland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung
verwenden soll. “Europa steht nicht unbedingt besser da, wenn jedes Land
national zwei Prozent ausgibt. Eher freut sich darüber die amerikanische
Rüstungsindustrie”, meinte Brantner. Europa müsse stattdessen genau definieren,
was es an militärischen Kapazitäten etwa für EU-Missionen und Einsätze im
Rahmen der Vereinten Nationen brauche. “Und diese Kapazitäten müssen dann auch
ausgebaut werden”, sagte die Grünen-Politikerin.

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