Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht in Spanien-Hilfen ein Versagen von Merkels Krisen-Politik – Banken besser kontrollieren

Nach Einschätzung des finanzpolitischen
Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische
Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des
Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Die Situation in Spanien zeigt, wie das Krisenmanagement der
Kanzlerin Europa immer weiter in die Sackgasse führt“, sagte Schick
der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Ohne eine grundlegende
Kurskorrektur könnten weitere Staaten Hilfe brauchen, warnte der
Grünen-Politiker.

Notwendig seien gezielte öffentliche Investitionen und eine
Kontrolle der Finanzmärkte. Auch müssten die Einlagen der Sparer
gesichert werden. „Aber man muss dafür nicht das Vermögen von
Bankaktionären schützen. Das heißt: Kein Kapital für Banken ohne
Ãœbertragung der Eigentumsrechte der Banken an den Steuerzahler“,
forderte Schick.

In Europa dagegen seien bisher Milliarden unkontrolliert an die
Banken verteilt worden. Das sei einer der Gründe, warum die
Staatsschulden explodierten. „Dieser Fehler darf sich im Falle
Spaniens nicht wiederholen“, sagte Schick.

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