Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM – Kritik an der Bundesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung
kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer
Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein bringt ja noch keine
Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite
nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Dass der ESM den Staaten Geld leiht und sich selbst das Geld über
die Europäische Zentralbank holt, hätte gegenüber einer direkten
EZB-Intervention zwei Vorteile“, erläuterte der Grünen-Politiker.
Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt
die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und
zweitens würde das Risiko – anders als beim Aufkauf von
Staatsanleihen – nicht bei der EZB landen, so Schick.

Ãœber den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. „Zum
Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich
richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird“,
meinte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn
sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut
Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, „um das Schlimmste zu
verhindern“.

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