Saarbrücker Zeitung: Haushälter kürzen Mittel für bundesweite Lebensmittel-Notversorgung

Die Haushälter des Bundestages erhöhen
offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU),
mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland
zu reformieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet,
sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich
gekappt worden.

In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide,
Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der
Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Nach Angaben des
zuständigen Haushaltspolitikers der Union, Georg Schirmbeck (CDU),
kostet den Bund allein das Vorhalten der Lebensmittel rund 20
Millionen Euro pro Jahr.

Da das Konzept aber noch aus der Zeit des Kalten Krieges stamme
und die Bedrohungslage sich verändert habe, habe der Ausschuss rund
2,5 Millionen Euro für das Jahr 2013 gestrichen, so Schirmbeck.
Geplant sei zudem, die Mittel für die Reserve weiter „sukzessive“
herunterzufahren. Angesichts der internationalen Vernetzung der
Bundesrepublik und der hohen Verfügbarkeit von Lebensmitteln würde im
Krisenfall „keiner verhungern“, sagte der CDU-Politiker.

Bund und Länder beraten derzeit in einer Projektgruppe, wie die
Notfallversorgung mit Lebensmitteln auf neue Füße gestellt werden
kann.

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