Saarbrücker Zeitung: Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter,
rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den
Unionsparteien. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag):
„CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der
nichts hilft.“

Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren.
„Seehofers Worte haben die Halbwertszeit einer Eintagsfliege.“ Der
Streit innerhalb der Union sei zudem das reinste Konjunkturprogramm
für Rechtspopulisten gewesen. „Wenn die CSU immer noch glaubt, mit
rechten Parolen und lautem Krawall zu punkten, ist ihr nicht mehr zu
helfen“, betonte der Fraktionschef.

Hofreiter forderte eine Rückkehr zur Humanität und zur
Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik. „Europa muss für
sichere Fluchtwege sorgen.“ Außerdem sei ein einheitliches
europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde dringend
erforderlich.

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