Saarbrücker Zeitung: IfW-Experte Scheide mahnt Union und SPD zu Einhaltung der Schuldenbremse – Spielräume für Mehrausgaben gering

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur
kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von
Union und SPD. „Deutschland hat sich aus gutem Grund eine
Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten
Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten
Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen“,
sagte Scheide der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Es sei ganz normal, dass die Steuereinnahmen bei relativ guter
Konjunktur sprudelten. Deshalb halte er hier auch den Begriff
„Rekord“ für irreführend. Schließlich würden auch die Preise steigen.
„Da soll man sich auch nicht reich rechnen“, so der
Konjunkturexperte.

Für Mehrausgaben bei Infrastruktur oder Bildung müsse man bei
anderen Ausgaben sparen. „Es gibt Subventionen des Staates im Umfang
von etwa 120 Milliarden Euro, die man teilweise abbauen könnte“,
meinte Scheide. Die Spielräume für zusätzliche Ausgaben seien „auf
jeden Fall geringer, als viele glauben“.

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