Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt – Kritik der Linken

Jeder vierte Antrag auf Gewährung einer
Pflegestufe ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr von den Pflegekassen abgelehnt
worden. So wurden 2014 insgesamt 237.255 Anträge negativ beschieden.
Das waren 24,8 Prozent aller erledigten Anträge. Seit dem Jahr 2005
hat sich der Zahl der Ablehnungen um fast 20 Prozent erhöht. Das
Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Antwort der
Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach geben sich viele Betroffene mit den Entscheidungen der
Pflegekassen allerdings nicht zufrieden. Denn auch die Anzahl der
eingelegten Widersprüche nahm seit 2005 deutlich zu. 2005 gab es
knapp 90.000 Widerspruchsbegutachtungen durch den Medizinischen
Dienst der Krankenkassen. Im Jahr 2013 waren es gut 109.000. Das ist
ein Plus von knapp 23 Prozent.

Der hohe Anteil abgelehnter Anträge verdeutliche einmal mehr,
dass Geld und Kostensparen das zentrale Steuerungsinstrument in der
Pflegeversicherung sei, meinte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann. Für die
Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sei es „bitter, durch das
starre Raster der Kriterien zur Pflegebegutachtung zu fallen“.

Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn angekündigt, im Sommer
einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Pflegeeinstufungen
vorzulegen. Dieses Gesetz müsse zu deutlichen
Leistungsverbesserungen führen, verlangte Zimmermann.

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