Saarbrücker Zeitung: Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze erhalten

Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über
Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die “Saarbrücker
Zeitung” (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den
Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren
einräumen.

Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses
hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen als auch in
öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse künftig zu Wort kommen müssen,
wenn “wesentliche Belange” der Kommunen berührt sind. Insbesondere
dann, wenn erhebliche finanzielle Folgen durch ein geplantes Gesetz
drohen. Bislang gibt es diese “Muss-Vorschrift” nicht. Die
Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse wurden inzwischen um eine
Stellungnahme zu den Plänen gebeten.

Wie die Zeitung weiter berichtet, drängen die Kommunen schon seit
Längerem auf mehr Einfluss, weil die Folgekosten zahlreicher
Beschlüsse des Bundes zur erheblichen Verschuldung der Städte und
Gemeinden beigetragen hätten. Die parlamentarische Geschäftsführerin
der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte, bei Gesetzen zeige sich oft erst
später, “dass sie mit heißer Nadel gestrickt sind”. Eine stärkere
Einbindung der Kommunen könne dies verhindern. Der Städtetag wird an
diesem Dienstag in Berlin über die aktuelle Finanzlage seiner
Mitglieder berichten.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

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