Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes
der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, plädiert dafür,
mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds für eine Entlastung der
Beitragzahler zu verwenden. „Denkbar wäre, die Mittel für eine
Senkung des allgemeinen Beitragsatzes zu nutzen, oder das Geld direkt
den Kassen zu geben, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern“, sagte
Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Der
Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse“, so Pfeiffer weiter.
Schließlich handele es sich um Beiträge der Versicherten. Die Politik
müsse entscheiden, wie mit möglichen Überschüssen verfahren werden
solle. „Bislang ist im Gesetz dazu nichts geregelt“, erläuterte
Pfeiffer. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet
wegen der guten konjunkturellen Entwicklung im laufenden Jahr mit
einem Überschuss im Fonds in Höhe von zwei Milliarden Euro.
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