Saarbrücker Zeitung: Länder wollen Dobrindts Bußgeldpläne für Rettungsgassen-Blockierer verschärfen

Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker
zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Montag) berichtet, fordern die Bundesländer deutlich höhere
Bußgelder.

Nach dem Willen der Länder soll die Strafzahlung bei Nichtbilden
einer Rettungsgasse von derzeit 20 Euro auf 105 Euro ansteigen, je
nach Schwere dann gestaffelt bis 165 Euro. Dobrindts Pläne sehen
lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor.

Das sei „viel zu niedrig“, heißt es in einer Beschlussempfehlung
der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der
Länderkammer am kommenden Freitag. Das Papier liegt der „Saarbrücker
Zeitung“ vor. Es sei „die Chance verpasst“ worden, durch „eine
drastischere Erhöhung der Regelsätze“ ein deutliches Signal zu
setzen. Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet,
wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden.

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