Saarbrücker Zeitung: Länder wollen Tempo 30 in Städten ausweiten

Nach dem Willen der Länder sollen die Kommunen
offenbar mehr Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und
in viel befahrenen Durchfahrtsstraßen einrichten. Wie die
„Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, geht dies aus einer
Beschlussempfehlung für die Verkehrsministerkonferenz in der
kommenden Woche in Rostock hervor, die der Zeitung vorliegt.

Demnach soll auf Initiative Schleswig-Holsteins und Niedersachsens
Tempo 30 zunächst vor sozialen Einrichtungen zum Regelfall werden.
Nur noch ausnahmsweise kann dann eine höhere Geschwindigkeit
zugelassen werden. Bislang ist es genau umgekehrt. An solchen Orten
bestehe wegen des „großen Anteils schwächerer Verkehrsteilnehmer eine
besondere Gefahrenlage“, heißt es in der Empfehlung. Zwar gilt schon
oft Tempo 30, die Vorgabe soll die Umsetzung aber unbürokratischer
machen.

Auch Durchgangsstraßen mit hoher Lärmbelästigung sollen demnach
künftig als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden. So lasse sich die
Belastung von Anwohnern schnell und einfach verringern. Gerade in den
Städten und Dörfern, bestätigte Schleswig-Holsteins zuständiger
Minister Reinhard Meyer (SPD) der Zeitung, würden die Anwohner an
Durchgangsstraßen „unter dem Lärm durch Lkw, aber auch Pkw leiden“.

In Deutschland wird schon lange gestritten, ob Tempo 30 in den
Städten zur Regel und Tempo 50 zur Ausnahme werden soll. Zuletzt
hatten SPD und Grüne vor der Bundestagswahl 2013 dies gefordert.

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