Saarbrücker Zeitung: Maut-Pläne werden laut Verkehrsexperten in Brüssel nicht geprüft

Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in
Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas
gesprochen. „Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunkte nicht.
Sondern sie wartet auf ein fertiges Konzept.“

Brüssel lehne es ab, so Cramer weiter, stellvertretend für
Dobrindt aus Eckpunkten ein Konzept zu erarbeiten, „das irgendwie mit
dem Europarecht vereinbar ist. Was auch gar nicht geht.“ Der Minister
habe der Kommission aber die Verantwortung zugeschoben. „Damit macht
er Deutschland jedoch zum Prügelknaben der EU.“

Der Pkw-Maut nach Dobrindts Vorstellungen werde nicht kommen,
betonte Cramer. Er forderte den Minister auf, stattdessen die
Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten und für alle Lkw ab 3,5 Tonnen
einzuführen. Dadurch würden mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich
eingenommen.

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