Der Spitzenkandidat der CDU für die
Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung
der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen.
McAllister sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die
Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten
hat jetzt Priorität. Deshalb kann es in den nächsten fünf Jahren
keine weiteren Beitritte zur EU geben.“
Mit Blick auf eine Aufnahme der Türkei warnte McAllister ebenfalls
vor einer Überforderung der EU. Die innenpolitische Entwicklung der
Türkei habe gezeigt, „dass sich das Land von den europäischen
Standards weg entwickelt“. Die CDU könne sich eine Vollmitgliedschaft
daher nicht vorstellen. Zumal die Türkei auch die Voraussetzungen für
einen EU-Beitritt nicht erfülle.
Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts betonte McAllister: „Russland
macht viel falsch.“ Die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbst
entscheiden müsse, wie er sich positioniere zwischen der EU und
Russland. „Und Moskau hat alles zu unterlassen, was die Ukraine
weiter destabilisiert“, forderte der CDU-Spitzenkandidat.
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