Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest – Absage an SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent
abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen
Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. „Für diese
Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der
Abgeltungssteuer nicht“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). Zwar nannte es die Kanzlerin einen erfreulichen
Fortschritt, dass viele Staaten mittlerweile bereit seien, sich am
umfassenden Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung
zu beteiligen. „Bis das aber konkret umgesetzt ist, dauert es noch
Jahre“.

Zugleich stellte Merkel klar, dass die Haushaltskonsolidierung für
die Bundesregierung eindeutig Vorrang vor dem zuletzt immer wieder
geforderten Abbau der Kalten Progression hat. „Wir wollen 2015 zum
ersten Mal nach Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt
schaffen. Das hat für uns Priorität“, meinte die CDU-Politikerin.

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