Saarbrücker Zeitung: Müller fordert milliardenschweres Sofortprogramm der EU

Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und
Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union
aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro
aufzulegen. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Mit
dem Geld müssen wir dann auch in den Fluchtländern konkret handeln.
Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm.“

Eine besondere Aufmerksamkeit müsse sich dabei auf Libyen richten.
„Die EU muss einen Sondergesandten entsenden zur Unterstützung der
UN-Initiative vor Ort“, betonte Müller. Dabei gehe es dann um eine
diplomatische Offensive zur Befriedung des Landes, aber auch um den
Aufbau von staatlichen Strukturen oder die Bekämpfung der
Schleuserbanden. „Wenn das, was ich genannt habe, auch konkret
umgesetzt wird, werden wir im Kampf gegen die Schleuserbanden klar
vorankommen. Dafür müssen wir aber vor Ort mehr Präsenz zeigen“, so
Müller.

Darüber hinaus verlangte der Minister ein EU-Gesamtkonzept zur
Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. „Wenn es eine
Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union gibt, dann doch jetzt
diese“, betonte Müller.

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