Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen
(SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der
EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen.
Verheugen sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die
Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht die Sache nicht
leichter.“
Eine Kommissionspräsidentin habe „ausschließlich dem europäischen
Gemeinwohl zu dienen und niemals den Interessen ihres
Herkunftslandes“, ergänzte Verheugen. Er warf der Kanzlerin
Wahlbetrug vor. Merkel und die Union hätten in den Mittelpunkt des
Europawahlkampfes gestellt, Manfred Weber solle Kommissionspräsident
werden. „Dies dann einfach fallen zu lassen, ist eine Wählertäuschung
ersten Ranges.“
Zugleich betonte Verheugen, die Probleme von der Leyens mit der
Bundeswehr würden bei der Entscheidung des EU-Parlamentes eine Rolle
spielen. „Schon in ihrem jetzigen Amt steht Frau von der Leyen unter
massiven Druck. Deshalb wird ihre Wahl alles andere als ein
Selbstläufer.“
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