Saarbrücker Zeitung: Ramsauers Punktereform droht zu scheitern

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünderkartei in
Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag) berichtet, sehen die Bundesländer „grundlegenden
Änderungsbedarf“. Dies geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des
Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrates an die
Ministerpräsidenten hervor.

Demnach werde Ramsauers Punktereform dem Ziel, „ein einfacheres,
verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht
gerecht“. Konkret kritisieren die Länder unter anderem, dass künftig
jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. „Es besteht die
Befürchtung, dass von der Regelung insbesondere notorische
Geschwindigkeitstäter profitieren.“ Auch bleibe die Einführung des
neuen Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße in der Praxis
wirkungslos. „Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen
ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis“, heißt es in dem Papier.

Kritisch sehen die Länder auch die Fahreignungsseminare, die für
Rowdys Pflicht werden sollen. Das Konzept sei in seiner „Wirksamkeit
zweifelhaft“. Zunächst müsse ein Modellversuch gestartet werden. Der
FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, sagte der Zeitung,
das sei „bedenkenswert“. Ãœberdies müsse geprüft werden, ob ein
Seminarbesuch „auch zum Punkteabbau führen kann“. Bisher ist das
nicht vorgesehen.

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