Saarbrücker Zeitung: Regierung will Bevölkerung besser vor militärischem Ernstfall schützen – Zivilschutz wird systematisch überprüft

Die Bundesregierung will die Bevölkerung
offenbar besser vor einem militärischen Ernstfall schützen. Wie die
„Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, haben sich Vertreter
der zuständigen Ministerien vor einigen Tagen bei einem Treffen
darauf verständigt, den Zivilschutz systematisch daraufhin zu
überprüfen, ob er auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet ist.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz,
Christoph Unger, bestätigte dies der Zeitung. „Es fehlt die
hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten“, sagte
Unger. Hintergrund sind neue Gefahren durch ballistische Raketen etwa
aus dem Nahen Osten sowie das Verhalten Russlands. Nach dem Ende des
Kalten Krieges waren alle Schutzbunker geschlossen, Sirenen abgebaut
und Notvorräte aufgelöst worden. „So wie sich die Bundeswehr mit
neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss
das auch der Zivilschutz tun“, sagte Unger.

Ein Problem sei der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Regierung
bei einem Angriff auf Deutschland. Für den Fall von zivilen
Katastrophen und Krisen sei in der Vergangenheit hier viel getan
worden, sagte Unger. „Für den Fall einer Bedrohung von außen sieht
das schlechter aus.“ Ein weiteres Hauptthema ist laut Unger die
Alarmierung der Bevölkerung. „Die technische Alarmierung haben wir
gerade weiter optimiert“, sagte Unger. „Was wir nicht getan haben,
ist darüber mit der Bevölkerung zu reden. Was machen denn die
Menschen im Fall der Warnung vor einer anfliegenden Rakete?“ Atom-
und andere Schutzbunker sollen allerdings, so der Stand der
Beratungen, vorerst nicht wieder gebaut oder geöffnet werden.

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