Saarbrücker Zeitung: Regierungsbeauftragter Erler fordert stärkeres Augenmerk des Westens für russische Opposition – Nemzow ist Opfer innenpolitisch vergifteter Atmosphäre

Angesichts der Ermordung des Kreml-Kritikers
Boris Nemzow hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), den Westen zu einem größeren Engagement für die
russische Opposition aufgefordert. „Die EU und damit auch Deutschland
müssen ihr Augenmerk künftig stärker auf die Lage der kritischen
Zivilgesellschaft in Russland richten“, sagte Erler der „Saarbrücker
Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Für Putin sei es unangenehm, dass die Ermordung Nemzows nun ein
Schlaglicht auf die innenpolitische Situation Russlands werfe. „Mit
dem Ukraine-Konflikt konnte er bislang davon ablenken“, meinte Erler.

Über die Hintergründe der Ermordung Nemzows könne man nur
spekulieren. „Aber es gibt sicher einen Zusammenhang zwischen dieser
Tragödie und dem gegenwärtigen politischen Klima in Russland, in dem
alle Kritiker des Kurses von Putin als so genannte National-Verräter
gelten“, meinte der SPD-Politiker. Dass die „innenpolitisch
vergiftete Atmsphäre“ in Russland solchen Morden Vorschub leiste,
ja, sogar eine gewisse Legitimation dafür liefere, lasse sich nicht
bestreiten.

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