Der Chef der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, hat die Bundesregierung aufgefordert, die
unstrittigen Teile der geplanten Rentenreform zügig umzusetzen. „Die
politische Uneinigkeit bei der Ausgestaltung der Aufstockung von
geringen Renten darf kein Grund sein, unstrittige Reformmaßnahmen im
Rentenrecht auf Eis zu legen“, sagte Rische der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe).
So müssten die Pläne zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
genauso rasch verwirklicht werden wie die Vorhaben zur Erleichterung
flexibler Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. „Alles andere
wäre unverantwortlich“, meinte Rische.
Den Plänen von Union und SPD zur Aufstockung von Mini-Renten, um
den Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen, steht Rische
dagegen grundsätzlich skeptisch gegenüber. „Es kann nicht in erster
Linie darum gehen, in der Rentenversicherung einen Rettungsanker für
den Niedriglohnsektor auszuwerfen.“ Vielmehr dürfe der
Niedriglohnbereich nicht noch weiter ausufern. „Nur wer bei der
Erwerbsarmut ansetzt, der vermeidet auch Altersarmut“, erklärte der
Rentenverbandschef. Wo das nicht gelinge, stehe die steuerfinanzierte
Grundsicherung zur Verfügung. „Mir ist unverständlich, warum die des
Teufels sein soll“, so Rische. Zweifellos gebe es ein berechtigtes
Unbehagen davor, sich quasi „finanziell auszuziehen“, um sie zu
bekommen. „Doch was ist gewonnen, wenn man diese Praxis in die
Rentenversicherung überträgt? Der Weisheit letzter Schluss ist das
nicht“, kritisierte der Experte.
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