Angesichts der Wahlversprechen der Union
drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte
setzt. Parteichef Philipp Rösler sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstag): „Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann
Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem
eingesparten Geld machen.“
Rösler ergänzte: „Und da sind wir in erster Linie für die weitere
Entlastung der Fleißigen und Leistungsbereiten in der Mitte der
Gesellschaft, etwa durch den Abbau der Kalten Progression.“ Er gehe
davon aus, dass die FDP auch nach der Bundestagswahl innerhalb einer
Koalition mit der Union „weiter als Korrektiv zur Verfügung stehen
wird“, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
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