Saarbrücker Zeitung: Schockenhoff regt deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an

Deutschland sollte sich nach Ansicht
des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas
Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in
Ägypten beteiligen. „Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also
Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat
Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten
schicken“, sagte Schockenhoff der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). Gleiches gelte auch für den Aufbau einer modernen
Verwaltung. „Hier kann Deutschland ebenfalls viel Know how anbieten“,
meinte der CDU-Politiker.

Nach seiner Einschätzung müssten sich die verschiedenen
Oppositionsgruppen im Land zunächst auf ein Verfahren einigen, wie
der Ãœbergangsprozess laufen solle. Schockenhoff erinnerte in diesem
Zusammenhang daran, dass es nach dem Fall der Mauer in der ehemaligen
DDR runde Tische gegeben habe, wo sich ganz unterschiedliche Kräfte
der Opposition über ein solches Verfahren ausgetauscht hätten, um
dann möglichst schnell eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu
bekommen. „Ein solches Verfahren ist auch für Ägypten vorstellbar“,
sagte Schockenhoff.

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