Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer Bruch mit sicherheitspolitischen Grundsätzen vor – Ende des Anti-IS-Einsatzes im März angemahnt

In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der
CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
distanziert. “Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren
außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der
Koalition”, sagte Mützenich der “Saarbrücker Zeitung” (Montagausgabe).

Unter Bezug auf Kramp-Karrenbauers Idee, auch in Asien präsent zu sein, um den
bedrängten Anrainern Chinas zu helfen, fügte Mützenich hinzu: “Der Versuch, die
Volksrepublik China mit deutscher Beteiligung einzuhegen, widerspräche darüber
hinaus dem Grundgesetz”.

Der SPD-Fraktionschef machte in dem Interview zudem deutlich, dass er eine
baldige Beendigung des Anti-IS-Einsatzes verlangt. Schon Kramp-Karrenbauers
Vorgängerin Ursula von der Leyen habe zugesagt gehabt, einen Ersatz für den
deutschen Tornado-Einsatz zu finden, dies aber nicht eingehalten. Auf
Kramp-Karrenbauers persönliche Bitte habe er dann im Sommer nach anfänglicher
Ablehnung zugestimmt, dem Ministerium noch einmal bis März Zeit zu geben, um
eine Ablösung zu organisieren. “Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand”,
sagte Mützenich. “Aber Versprechen müssen am Ende auch eingehalten werden. Es
muss auch möglich sein, einen Auslandseinsatz mal zu beenden”.

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