Saarbrücker Zeitung: SPD-Geheimdienstexperte Flisek distanziert sich von BND-Kritik Voßhoffs – „Nicht übers Ziel hinausschießen“

Der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik
der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am
Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. „Wir müssen schon
aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel
hinausschießt“, sagte Flisek der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstag-Ausgabe).

Der von Voßhoff erstellte Bericht dürfe nicht dazu führen, „dass
in einem Anflug von Aktionismus Maßnahmen ergriffen werden, die den
Anti-Terror-Kampf beeinträchtigen könnten“, so der SPD-Politiker. An
manchen Stellen sei Voßhoffs Kritik allerdings durchaus berechtigt,
was jedoch auch schon zu Konsequenzen geführt habe.

In einem als geheim eingestuften Bericht hatte Voßhoff dem BND
systematische Rechtsverstöße bei der Erfassung personenbezogener
Daten vorgeworfen.

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